Neven Josipovic Vortrag SW

Mögliche Regelung des unbemannten Luftverkehrs durch Gemeinden

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Sollten Lieferdrohnen und Flugtaxis künftig in deutschen Städten eingesetzt werden, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Gemeinden auf eine solche Luftraumnutzung gestaltend Einfluss nehmen können. In einem Gutachten für das Projekt SkyLimits habe ich geprüft, welche Möglichkeiten nach aktueller Rechtslage bestehen, um (teilweise) Kompetenzen zur Regelung des Drohnenbetriebs an Gemeinden zu übertragen.

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Zunächst wird geklärt, welcher Handlungsspielraum gemäß nationalem Recht – insbesondere den Vorschriften über die Luftverkehrsverwaltung – besteht. Anschließend wird die Frage beantwortet, ob Art. 28 II 1 GG einen kommunalen Anspruch auf Regelung des Drohnenbetriebs begründet, und wie weit der Anspruch möglicherweise reicht. Zuletzt wird die Frage beantwortet, ob die unionrechtlichen Vorgaben über geografische Drohnenfluggebiete („U-Spaces“) eine Kompetenzübertragung vorsehen und was daraus für die mögliche Regelung des Drohnenbetriebs durch Gemeinden folgt.

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