Neven Josipovic Vortrag SW

Gesetzentwurf zum autonomen Fahren: das große Fragezeichen

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Ein im Februar 2021 veröffentlichter Gesetzentwurf soll das autonome Fahren in begrenzten Bereichen auch ohne physische Anwesenheit eines Fahrzeugführers oder Sicherheitsfahrers („Steward“) im Fahrzeug ermöglichen [1]. In einem Arbeitspapier der Forschungsstelle Mobilitätsrecht zeigen Sophie Gatzke und ich ausgehend vom Inhalt des Gesetzentwurfs zentrale Fragen auf, von denen die Vereinbarkeit der sogenannten Technischen Aufsicht mit den Vorgaben des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr abhängt, auf die der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung aber keine Antworten liefert.

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Unsere zentralen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Mangels vertraglicher Rechtsgrundlage handelt es sich bei der Resolution des Globalen Forums für Straßenverkehrssicherheit um nicht rechtsverbindliches Material. Die völkerrechtliche Zulässigkeit von Fahrsystemen, die nur von außerhalb überwacht werden (Technische Aufsicht), hängt von der Erfüllung der Voraussetzung des Art. 8 Abs. 5bis S. 2 WÜ ab.
  • Bevor das Gesetz in der Entwurfsfassung vom Februar 2021 erlassen wird, müsste geklärt werden, ob die Technische Aufsicht unter den Bedeutungsgehalt des Tatbestandsmerkmals „Fahrzeugführer“ i. S. v. Art. 8 Abs. 5bis S. 2 WÜ fällt, wobei die Resolution möglicherweise im Rahmen der Auslegung nach Art. 31 Abs. 3, 32 WVK herangezogen werden könnte.
  • Zu klären wäre, unter welchen Voraussetzungen die Technische Aufsicht ein Brückenelement für die Vereinbarkeit autonomer Fahrfunktionen mit dem WÜ sein kann.

Endnoten

[1] Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des PflichtversicherungsgesetzesGesetz zum autonomen Fahren, Bearbeitungs-stand: 08.02.2021