Neven Josipovic Vortrag SW

Neuerscheinung

Regulierung der Verkehrswende

Rechtlicher Handlungskorridor der Europäischen Union und des Bundes zur Reduktion der CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs

 

verkehrswende 1

Um die negativen Folgen der globalen Erwärmung abzuwenden, müssen wir unseren Lebensstil grundlegend ändern. Im Zuge erkennbar extremer werdender Wetterereignisse setzt sich die Erkenntnis immer weiter durch und bestimmt zunehmend die politische Diskussion. Für die Mobilitätsforschung ist dabei vor allem die Auseinandersetzung um mögliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich von Interesse, insbesondere im Hinblick auf die Reduktion der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs.

Beim Studium der Literatur zu Instrumenten für die klimaschutzorientierte Regulierung des Pkw-Verkehrs fallen zwei Dinge auf, die den Anstoß für das Buch gegeben haben:

  • Erstens ist festzustellen, dass Beiträge und Stellungnahmen oftmals auf einen mehr oder minder konkreten Appell an „die Politik“ hinauslaufen, das eine oder andere zur Regulierung des Pkw-Verkehrs zu unternehmen. Dabei ist die Rede von „politischen Maßnahmen“ oder „Politikinstrumenten“. Die Begriffe sind sprachlich nicht präzise, denn sie geben den Prozess der politischen Entscheidungsfindung im Rechtsstaat nicht adäquat wieder. Eine Diskussion um „Politikinstrumente“ läuft Gefahr, unter der Annahme abzulaufen, dass alles, was prinzipiell zielförderlich ist, auch umsetzbar sei. Die Realität gestaltet sich allerdings komplizierter: bestimmte Themen beschäftigen die Menschen und führen zu Diskussionen in der Politik. Dort können sie sich zu Ideen für die Einführung neuer oder die Anpassung bestehender Vorschriften entwickeln, die sich wiederum zu Gesetzesvorlagen verdichten können. Die Politik spielt also eine wichtige Rolle bei der Einführung von Regulierungsinstrumenten; insgesamt handelt es sich aber um einen mehrstufigen Prozess. Somit ist im Rahmen einer Instrumentendiskussion zentral die Frage zu beantworten, in welchem rechtlichen Handlungskorridor sich der Staat bewegt, wenn er ein bestimmtes Instrument einführen möchte.
  • Zweitens liegt Beiträgen, in denen mögliche Regulierungsinstrumente untersucht werden, häufig eine sektorale Betrachtungsweise zugrunde. Sie widmen sich dann nur einem einzelnen Kriterium – beispielsweise der möglichen Menge an eingespartem CO2, den zu erwartenden Kosten oder der Einhaltung rechtlicher Anforderungen – mit entsprechend begrenztem Erkenntnisgewinn. Demgegenüber liefert der im Buch verfolgte ganzheitliche Ansatz, mögliche Instrumente in einer Zusammenschau anhand verschiedener Kriterien zu prüfen, einen signifikanten Mehrwert. Es entsteht nämlich ein Ergebnis, das die Gesamtheit der wesentlichen Faktoren berücksichtigt. Beispielsweise kann ein Instrument noch so wirksam sein; wenn es sich als nicht verfassungskonform erweist, besteht kein Grund, es weiter in Erwägung zu ziehen. Andererseits kann ein effektives und rechtskonformes Instrument daran scheitern, dass es von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird oder mit unvertretbarem finanziellen Aufwand verbunden ist.

Diesen beiden Aspekten folgend gliedert sich das Buch in zwei Teile. Im ersten Teil wird geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten der Staat hat, um die CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs zu reduzieren. Der Fokus liegt hier auf rechtlichen Möglichkeiten der EU und des Bundes. Im zweiten Teil der Arbeit wird geklärt, mit welchen Regulierungsinstrumenten die Reduktion der CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs im Rahmen des rechtlichen Handlungskorridors erreicht werden kann.

Blick ins Buch